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Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland – USA – Grossbritannien

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Informationen über Doppelbesteurungsabkommen aktualisiert 2018

 

Jedes Land hat seine landesspezifische Steuergesetzgebung. Steuerpflichtige Einkünfte oder Kapitalgewinne aus einem anderen Land als dem des Wohn- oder Geschäftssitzes können u.U. abhängig von den jeweiligen Steuervorschriften der Steuerpflicht beider Ländern unterliegen. Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) oder Steuerverträge zwischen diversen Ländern dienen dem Zweck der Vermeidung von Doppelbesteuerung.

Diese Abkommen regeln die steuerrechtliche Behandlung von steuerpflichtigen juristischen und natürlichen Personen in den betreffenden Ländern, d.h. welche Steuern zu welchen Steuersätzen im jeweiligen Land anfallen bzw. welche Arten von Einkommen, Vermögen und Gewinnen unter das Abkommen fallen.

 

Doppelbesteuerungsabkommen regeln hauptsächlich die folgenden Fälle:

Beispiel Deutschland – USA

Der Wohn- oder Unternehmenssitz ist in Deutschland, Einkünfte oder Gewinne werden jedoch in den USA (Quellenland) erzielt (oder)
Wohn- oder Unternehmenssitz ist in den USA, Einkünfte oder Gewinne werden jedoch in Deutschland (Quellenland) erzielt

In beiden Fällen könnte sowohl in den USA als auch in Deutschland eine Steuerpflicht bestehen. DBA’s wirken üblicherweise wechselseitig; dies bedeutet, dass sie in gleicher Weise für die Angehörigen beider Länder zur Anwendung kommen:


  • Steuerzahlungen im Land des Wohn- oder Unternehmenssitzes werden gegenüber Steuern aus Einkünften oder Gewinnen aus dem Quellenland angerechnet und führen zu einer Steuerminderung oder -befreiung.
  • Steuerzahlungen im Quellenland werden gegenüber Steuern aus Einkünften oder Gewinnen aus dem Land des Wohn- oder Unternehmenssitzes angerechnet und führen zu einer Steuerminderung oder -befreiung.

Im Quellenland der Einkünfte oder Gewinne werden die Steuern automatisch abgezogen und dann im Land des Wohn- oder Unternehmenssitzes im Rahmen der Steuererklärung als bereits bezahlte Steuern gemeldet.

Abhängig von der Person des Steuerzahlers sowie den jeweiligen Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens können Steuerentlastungen für verschiedene Arten von Einkünften gewährt werden, wie z.B. Einkünfte aus (nicht)selbstständiger Arbeit, Rente, Zinsen, Tantiemen und Gewinnausschüttungen.

Die einzelnen Regelungen zu diesen Einkunftsarten variieren je nach Abkommen und sind mitunter äußerst komplex. Die DBA’s enthalten im Allgemeinen einen Vorbehalt, der die Steuerumgehung des fremden Vermögens im Land des Wohn- bzw. Unternehmenssitzes verhindert.

Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland – USA: Rente

Vorbehaltlich des Artikels 19 (Öffentlicher Dienst) können Renten, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Nutzungsberechtigter bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden. „Renten“ bedeutet einen bestimmten Betrag, der regelmäßig zu festgesetzten Zeitpunkten während einer bestimmten Anzahl von Jahren auf Grund einer Verpflichtung gegen angemessene und bewirkte Leistungen (ausgenommen geleistete Dienste) gezahlt wird.

-Nachlässe von Erblassern, die im Zeitpunkt ihres Todes einen Wohnsitz in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten hatten, >>und<<
-Schenkungen von Schenkern, die im Zeitpunkt der Schenkung einen Wohnsitz in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten hatten.

Die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika haben Regelungen vereinbart, um im Falle von Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern die Doppelbesteuerung zu vermeiden.

Nachlässe von Erblassern, die im Zeitpunkt ihres Todes einen Wohnsitz in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten hatten, und
Schenkungen von Schenkern, die im Zeitpunkt der Schenkung einen Wohnsitz in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten hatten.
Unter dieses Abkommen fallen folgende Steuern: – in den Vereinigten Staaten von Amerika:
die Bundeserbschaftsteuer (Federal estate tax)
die Bundesschenkungsteuer (Federal gift tax) einschließlich der Steuer auf Übertragungen, bei denen eine oder mehrere Generationen übersprungen werden;
in der Bundesrepublik Deutschland:
die Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer).

Vereinigte Staaten von Amerika

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben Steuerabkommen mit einer Vielzahl von Staaten, beispielsweise mit vielen europäischen Ländern wie der Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Irland, Italien, Litauen, Luxemburg, Moldawien, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Schweiz, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Ukraine sowie mit Großbritannien und Zypern.

Darüber hinaus bestehen Doppelbesteuerungsabkommen mit Australien, China, Indien, Japan, Kanada, Mexiko, Pakistan, Russland, Südafrika und der Türkei. Mit einigen anderen Volkswirtschaften bestehen jedoch keine derartigen Verträge, dies betrifft speziell Süd- und Mittelamerikanische Länder wie z.B. Argentinien, Brasilien, Chile und Kolumbien. Ausnahmen bilden Mexiko und Venezuela sowie Trinidad und Jamaika in der Karibik, mit denen DBA’s mit den USA bestehen.

Sinn und Zweck dieser völkerrechtlichen Abkommen ist die Förderung des Wirtschaftsverkehrs zwischen den USA und den Vertragsstaaten, indem eine andernfalls anfallende Doppelbesteuerung von Personen oder Unternehmen in beiden Staaten vermieden oder reduziert wird. Im Rahmen dieser Abkommen werden Bewohner (nicht notwendigerweise Staatsbürger) im jeweils anderen Vertragsstaat entweder mit einem niedrigeren Steuersatz belegt oder aber sie genießen Steuerbefreiung auf bestimmte Einkommensbestandteile aus Quellen im Vertragsland.

Die aktuelle Fassung des DBA Deutschland USA ist in Deutscher und Englischer Sprache abgefasst und kann auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums eingesehen werden. Die reduzierten Steuersätze und -befreiungen unterscheiden sich je nach Vereinbarung zwischen den Vertragsstaaten.

Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland – USA:

Erbschaftsteuer, Nachlasssteuer, u. Schenkungsteuer

Die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika haben Regelungen vereinbart, um im Falle von Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern die Doppelbesteuerung zu vermeiden.

Nachlässe von Erblassern, die im Zeitpunkt ihres Todes einen Wohnsitz in
einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten hatten, und
Schenkungen von Schenkern, die im Zeitpunkt der Schenkung einen Wohnsitz
in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten hatten.

Unter dieses Abkommen fallen folgende Steuern:

in den Vereinigten Staaten von Amerika:
die Bundeserbschaftsteuer (Federal estate tax)
die Bundesschenkungsteuer (Federal gift tax) einschließlich der Steuer
auf Übertragungen, bei denen eine oder mehrere Generationen übersprungen
werden;
in der Bundesrepublik Deutschland:
die Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer).

Artikel 12 des DBA’s zwischen Deutschland und den USA regelt Nachlässe (Estates) und Treuhandvermögen (Trusts). Dieser besagt, dass die jeweiligen Bestimmungen zu Vermögensübertragungen an oder aus einem Nachlass oder eines Treuhandvermögens beider Länder anzuwenden sind. Innerhalb gewisser zeitlicher Grenzen können die zuständigen Behörden Unterschiede zwischen den Gesetzesvorschriften der Vertragsstaaten zur Vermeidung von Härten erörtern.

Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland – USA: Einkommenssteuer

Zu den bestehenden Steuern, für die dieses Abkommen gilt, gehören

in den Vereinigten Staaten
die auf Grund des Internal Revenue Code erhobenen Bundeseinkommensteuern mit einigen Ausnahmen (z.Bsp. accumulated earnings tax, personal holding company tax, Sozialabgaben)
die Abgabe auf Versicherungsprämien (federal excise tax), die an ausländische Versicherer gezahlt werden
in der Bundesrepublik Deutschland
die Einkommensteuer
die Körperschaftsteuer
die Gewerbesteuer
die Vermögensteuer

Die Regelungen betreffen u.a. Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, gewerblichen Gewinnen, verbundenen Unternehmen, Zinsen (Kapitalerträgen) und Dividenden, Lizenzgebühren, Veräußerungsgewinnen, unselbständiger Arbeit sowie anderer Einkünfte und Vermögen.

Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland -USA: Die 183 Tage – Regelung

Eine unbeschränkte Einkommensteuerpflicht von Arbeitnehmern in den USA erfolgt nach dem Prinzip der Ansässigkeit (Residence).

Anders als in anderen Rechtsgebieten gilt im Steuerrecht eine Person dann als in den USA ansässig, wenn
die amerikanische Staatsbürgerschaft vorliegt
der Betroffene im Besitz einer Green Card ist (sog. Legal Permanent Resident) oder
der Aufenthalt in den USA 183 Tage im Kalenderjahr übersteigt
der Aufenthalt in den innerhalb von drei aufeinanderfolgenden Jahren insgesamt 183 oder mehr Tage überseigt (“Substantial Presence Test”).

 

Bei der Berechnung werden alle Tage des gegenwärtigen Jahres, 1/3 der Tage des vorangegangenen Jahres zuzüglich 1/6 der Tage im davorliegenden Jahr addiert. Nach dieser Formel erfüllt ein Ausländer nie den “Substantial Presence Test”, wenn er auch in aufeinanderfolgenden Jahren 120 Tage oder weniger pro Jahr in den USA verbringt.

Das Besteuerungsrecht liegt somit nur dann beim deutschen Finanzamt, wenn sich der Arbeitnehmer innerhalb von 12 Monaten wenigstens 183 Tage in Deutschland aufgehalten hat und dort auch gemeldet war. Maßgeblich ist hierbei das Steuerjahr, welches in der Bundesrepublik Deutschland das laufende Kalenderjahr ist.

Von Bedeutung für die Frage der Besteuerung ist auch, in welchem Staat der  Wohnsitz ligt. Ist dieser in verschiedenen Staaten (Dual Residence), so wird demjenigen Staat das vorrangige Besteuerungsrecht zugewiesen, in dem sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet (Closer Connection Test). Kann dieser Mittelpunkt nicht eindeutig bestimmt werden, so regelt sich die Ansässigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt oder der Staatsangehörigkeit (Tie-Breaker Rules).

Beispiele von Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland,  USA und Großbritannien (jeweilige Originalbezeichnung):

  • Convention Between the United States and the Federal Republic of Germany for the Avoidance of Double Taxation and the Prevention of Fiscal Evasion With Respect to Taxes on Income and Capital and to Certain Other Taxes
  • Convention Between the Government of the United States of America and the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland for the Avoidance of Double Taxation and the Prevention of Fiscal Evasion with Respect to Taxes on Income and on Capital Gains
  • Convention Between the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and the Federal Republic of Germany for the Avoidance of Double Taxation and the Prevention of Fiscal Evasion with Respect to Taxes on Income and on Capital

Doppelbesteueurngsabkommen USA – Schweiz

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen
Sollte zwischen einem betroffenen Land und den Vereinigten Staaten kein Abkommen existieren oder eine bestimmte Einkommensart nicht unter das Abkommen fallen, so müssen im Fall des Wohnsitzes außerhalb der USA anfallende Steuern auf das aus den USA stammende Einkommen oder Vermögen u.U. sowohl  in den USA als auch im Land des Wohnorts entrichtet werden. Viele  Bundesstaaten der Vereinigten Staaten erheben eine bundesstaatliche Einkommenssteuer, jedoch akzeptieren einige US Bundesstaaten die Bestimmungen der internationalen Besteuerungsabkommen nicht.

 

Sofern Sie Einkommen und Gewinne in einem anderen Land als Ihrem Wohnort erzielen und sich mit dem Thema der Doppelbesteuerung konfrontiert sehen,  nutzen Sie die jahrelange Erfahrung der Rechtsanwälte von UTF Urban Thier & Federer. Wir beraten Sie im Hinblick auf eine maßgeschneiderte internationale und amerikanische Unternehmensstruktur vor dem Hintergrund des internationalen Steuerrechts.

 

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