10 Mai

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Die Gesamtrechtsnachfolge im deutschen Erbrecht und Ihre Auswirkungen

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1. Allgemeiner Überblick Das deutsche Erbrecht zeichnet sich unter anderem durch das Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge, der sogenannten Universalsukzession, aus, die in § 1922 BGB niedergelegt ist. Dies bedeutet, dass das gesamte Vermögen des Erblassers unmittelbar mit dessen Tod auf den oder die Erben übergeht, es bedarf hierzu grundsätzlich keiner weiteren Übertragungsakte. Der Erbe wird damit rechtlich zwingend und automatisch zum Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Im Gegensatz zu einigen anderen Rechtsordnungen, insbesondere der US-amerikanischen, gehört zum Vermögen des Erblassers in diesem Sinne nicht nur das positiv vorhandene Vermögen, also Bargeld, Sparkonten, Aktiendepots, Grundbesitz etc., sondern auch eventuell zum Zeitpunkt des Todes bestehende Schulden des Erblassers....

10 Mai

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TRUST

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Revocable Trust, Irrevocable Trust, Living Trust, Inter Vivos Trust, Testamentary Trust Ein Trust ist ein im angelsächsischen Rechtsraum populäres Mittel der Nachlassplanung. Im Rahmen unserer Praxis begegnen wir häufig Fragen unserer Mandanten zu dieser dem deutschen Recht fremden Struktur. Im Folgenden fasse ich daher einige Grundsätze zum Trust und dem Umgang mit ihm in Deutschland zusammen: Was ist ein Trust?Ein Trust ist zunächst einmal nichts anderes als ein Rechtsverhältnis zwischen zwei Personen, bei dem die eine Person bestimmte Vermögenswerte auf eine andere Person überträgt und dies mit einem bestimmten Zweck verbunden ist. Der Übertragende wird als Settlor, Grantor oder auch als Trustor bezeichnet....

10 Mai

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Besteuerung eines Trusts in Deutschland

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Wir erarbeiten mit unseren deutschen Mandaten regelmäßig komplexe Nachlassplanungen bezgl. Vermögen, das unter anderem in den USA belegen ist. Es stellt sich hierbei immer wieder die Frage, ob ein US-Trust oder auch ein Offshore Trust für den Mandanten ein geeignetes Vehikel sein kann. Ein Trust ist eine Struktur, in der mittels einer vertraglichen Vereinbarung („Trust Agreement“) einer Person (der „Grantor“) einer anderen Person (dem „Trustee“) die Verfügungsgewalt über Vermögen einräumt und dies mit Anweisungen und Beschränkungen verbindet. Er ist im weitesten Sinne mit einer deutschen Stiftung vergleichbar. der Trust hat aber keine eigene Rechtspersönlichkeit, sondern stellt eine Rechtsbeziehung zwischen Grantor und Trustee dar, zumeist...

10 Mai

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Lokale Zweitnachlassverwaltung in Florida

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Unter Testamentseröffnung versteht man im Allgemeinen den Beginn des rechtlichen Prozess, der förmlich auch als Nachlassverwaltung bekannt ist. Diese muss durchgeführt werden, wenn ein Verstorbener Vermögen hinterlässt. Obwohl es nicht leicht fällt, sich in der schwierigen Zeit nach dem Tod eines nahestehenden Menschen um die rechtliche Abwicklung des Nachlasses zu kümmern, stellt dies eine wichtige Aufgabe dar, um den Ansprüchen der Angehörigen gerecht zu werden und den Nachlass des Verstorbenen seinem letzten Willen nach oder entsprechend der gesetzlichen Erbfolge zu verteilen. Ungeachtet der Nachlassabwicklung in dem Land, in dem der Verstorbene zuletzt ansässig war, ist zudem die „ancillary administration„, also eine...

10 Mai

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Neue Entscheidungen zu eigenhändigen Testamenten in Florida

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Als eigenhändiges Testament wird ein Testament bezeichnet, das vom Erblasser handschriftlich verfasst und unterschrieben wurde. Ungefähr die Hälfte der US-amerikanischen Bundesstaaten sowie viele europäische Länder, darunter auch Deutschland, erkennen die Gültigkeit eines solchen eigenhändigen Testaments an. Manche Bundesstaaten der USA akzeptieren auch eigenhändige Testamente, die in fremden Ländern oder Staaten errichtet worden sind. Dennoch und obwohl die derzeitige, entsprechende Rechtslage in Florida mehrfach angezweifelt und ihr widersprochen wurde, ist ein eigenhändiges Testament im Staat Florida derzeit immer noch ungültig. In Florida werden zwar ordnungsgemäß in anderen Bundesstaaten oder Ländern errichtete Testamente anerkannt, für eigenhändige Testament gilt dies jedoch ausdrücklich nicht, auch wenn diese...

10 Mai

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Erben und vererben in den USA

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Viele unserer Mandanten, die wir bei der Auswahl und dem Erwerb oder Verkauf von Gewerbe- und Privatimmobilien in den USA betreuen, wenden sich früher oder später an uns in Bezug auf ihre Nachlassplanung. Das Thema „Erben“ wird traditionell gerne vermieden, das Befassen mit der eigenen Sterblichkeit fällt wohl niemand leicht. Gerade aber die Person, die neben deutschem auch ausländische Vermögensgegenstände hält, ist gut beraten, dies frühzeitig und professionell zu regeln. Werte, die in den USA liegen, werden nicht unbedingt und ohne weiteres nach den Regelungen eines deutschen Testaments vererbt. Es ist hier ganz wichtig, sich kompetent darüber beraten zu lassen, wie deutsche und amerikanische Gesetze...

10 Mai

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Was ist Probate?

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Der Begriff probate bezeichnet im englischen Sprachgebrauch wörtlich und streng genommen nur die Testamentseröfffnung als solche. Gemeint ist damit allerding die gesamte Nachlassverwaltung, um dem letzten Willen des Verstorbenen bzw. des Erblassers nach dessen Vermögen unter den von ihm bestimmten oder gesetzlichen Erben zu verteilen. Zuständig für die Nachlassverwaltung ist der Nachlassverwalter, auch bekannt als Testamentsvollstrecker. Die Nachlassverwaltung findet in dem Staat oder dem Land statt, in dem der Verstorbene zuletzt wohnhaft war. Sie umfasst auch die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses, die Begleichung eventueller Schulden der Verstorbenen und die Verteilung des übrig bleibenden Nachlasses unter den Begünstigten bzw. Erben. Der Erblasser hinterlässt entweder ein wirksames Testament,...

10 Mai

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Gerichtliche Erbschaftsabwicklung

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Urban Thier & Federer hilft Mandanten, den Nachlass eines Verstorbenen zu verwalten, der in Deutschland, den USA oder Grossbritannien ansässig war. Oft sind getrennte Nachlassverfahren erforderlich. Wenn zum Beispiel die gerichtliche Erbschaftsabwicklung am Wohnsitz des Verstorbenen in Deutschland stattfindet, während sich Vermögenswerte, insbesondere Immobilien in den USA befinden, ist ein lokales, zweites Nachlassverfahren („ancillary probate“) in den USA erforderlich. Hierbei ist zu entscheiden, welches Recht auf das im Zweitverfahren betroffene Vermögen anzuwenden ist. Im US-Verfahren gibt es keinen Erbschein. Soweit neben einem US Hauptnachlass ein lokales Nachlassverfahren in Deutschland erforderlich ist, hat der benannte Vertreter des US Nachlasses einen deutschen Erbschein zu beantragen; es muss ein Verfahren bei einem deutschen Nachlassgericht...

10 Mai

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US-Aufenthaltsgenehmigungen (Green Card) aufgrund von Verwandtschaftsbeziehungen

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Personen, die aufgrund von Verwandtschaftsbeziehungen einwandern möchten, können sich nur für den Einwanderungsstatus qualifizieren, wenn sie entsprechende Verwandte eines US-Staatsbürgers oder eines rechtmäßigen Daueransässigen sind, wie z.B.: Sohn oder Tochter eines US-StaatsbürgersEhepartner, Kinder, unverheirateter Sohn oder unverheiratete Tochter eines rechtmäßigen DaueransässigenBruder oder Schwester eines US-Staatsbürgers In jedem der oben genannten Fälle muss der US-Staatsbürger mindestens das 21. Lebensjahr erreicht haben. Einbürgerung und Staatsbürgerschaft Einbürgerung ist ein Prozess, bei dem ein ausländischer Staatsbürger die US-Staatsbürgerschaft erhält, nachdem er oder sie die Anforderungen erfüllt, die vom US-Kongress durch Verabschiedung des „Immigration and Nationality Act“ (INA – US-Staatsangehörigkeitsgesetz) eingeführt wurden. Zu den allgemeinen Anforderungen für die verwaltungstechnische...

10 Mai

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Einbürgerung und Staatsbürgerschaft

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Einbürgerung ist ein Prozess, bei dem ein ausländischer Staatsbürger die US-Staatsbürgerschaft erhält, nachdem er oder sie die Anforderungen erfüllt, die vom US-Kongress durch Verabschiedung des „Immigration and Nationality Act“ (INA – US-Staatsangehörigkeitsgesetz) eingeführt wurden. Zu den allgemeinen Anforderungen für die verwaltungstechnische Einbürgerung gehören: Nachweis eines Zeitraums, in dem sich die Person durchgängig in den USA aufgehalten hat;Wohnsitz in einem bestimmten Bezirk des United States Citizenship and Immigration Services (USCIS) vor der Antragseinreichung;Fähigkeit, Englisch lesen, schreiben und sprechen zu können;Kenntnis und Verständnis der US-Geschichte und -Regierungsform;ein guter, moralisch nicht fragwürdiger Charakter;Akzeptanz der Prinzipien der US-Verfassung sowieeine positive Einstellung gegenüber den USA Hinweis: Kürzliche...

10 Mai

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US-Aufenthaltsgenehmigungen (Green Card) aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses

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Im Allgemeinen ist ein konkretes Beschäftigungsangebot eines Arbeitsgebers mit Sitz in den USA erforderlich, um die Einwanderung aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses zu ermöglichen. Die Ausgabe von Visa aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses unterliegt unter Umständen einer Jahresquote. Prioritätsarbeitnehmer (Vorzugskategorie 1 – Visum aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses)Personen mit außergewöhnlichen Fähigkeiten in Wissenschaft, Bildung, Kunst, Wirtschaft oder Sport: Überragende Professoren und Forschungswissenschaftler sowie bestimmte leitende Angestellte und Manager multinationaler Konzerne;Mitglieder der „Berufsgruppen“, Personen mit außergewöhnlichen Fähigkeiten in Wissenschaften, Kunst und Wirtschaft (Vorzugskategorie 2 – Visum aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses). Berufstätige mit höheren Abschlüssen und Personen mit außergewöhnlichen Fähigkeiten in Wissenschaft, Kunst und Wirtschaft;Berufstätige, gelernte und ungelernte Arbeitskräfte (Vorzugskategorie...

10 Mai

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Einwanderungsrecht USA – Visum E2

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E-2 Investor Visum Die USA sind nach wie vor eines der beliebtesten Einwanderungsländer der Welt. Die Anforderungen an den Erhalt eines Visums sind im Laufe der letzten Jahre aus vielen Gründen immer wieder verschärft worden. Dennoch hält der Zuzug in die USA nahezu unverändert an. Wichtig ist, bei der Beantragung des Visums die Erfordernisse genau zu kennen und sicherzustellen, dass man diese erfüllt. Ein einmal abgelehnter Antrag kann die Erteilung des Visums in der Zukunft erheblich erschweren. Eines der Visen, das für europäischen Geschäftsmandanten unserer Kanzlei von besonderer Bedeutung ist, ist das sogenannte E-2 Visum. Für potentielle Investoren in den USA kommt hier das „E-2 Treaty Investor“ Visum in...

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