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Die Komplexität des Internationalen Erb- und Familienrechts

Angelegenheiten des Internationalen Rechts, die Parteien betreffen, die in verschiedenen Ländern ansässig sind, können sich als äußerst komplex erweisen, da eine Vielzahl von Umständen und Vorschriften beider Länder beachtet werden müssen, die die rechtliche Regelung der Sache bestimmen. Im Fall Estate of Salathe, 703 So. 2d 1167 (Fla. 2d DCA 1997) wurde 1997 ein Fall etnschieden, der ein Ehepaar betraf, das getrennt voneinander in Florida und Deutschland lebte und sich scheiden lassen wollte.

In dem Fall trennte sich das Ehepaar, das in Deutschland lebte, nach ein paar Jahren Ehe. Sie verfassten eine gemeinsame Erklärung, in der sie ihre Ehe für beendet erklärten, reichten aber nicht die Scheidung ein. Nach der Trennung zog der Ehemann nach Florida und wohnte dort in einem Haus, das der später verstorbenen Ehefrau gehörte.

Kurz danach reichte der Ehemann die Scheidung in Florida ein. Das Gericht in Florida entschied, dass die Scheidung in Deutschland vollzogen werden müsse und verwarf daher den entsprechenden Antrag des Ehemanns.

Zur gleichen Zeit versuchte die Ehefrau, die Scheidung in Deutschland einzureichen. Allerdings konnten die Gerichte in Deutschland auch keine Entscheidung hinsichtlich ihres Antrags treffen, da der Ehemann nun in Florida lebte und daher für das deutsche Gericht nicht erreichbar war. Deshalb wurde die die Scheidung weder in Florida noch in Deutschland vollzogen, das Paar blieb mithin rechtlich verheiratet.

Obwohl die Ehefrau sich nicht scheiden lassen konnte, erließ sie jedoch ein eigenhändiges Testament, in dem sie ihren Ehemann enterbte und dafür ihr gemeinsames Kind als Alleinerben einsetzte. Sie nannte hierbei ausdrücklich das Verhalten des Ehemanns während der Ehe als Grund für ihre Entscheidung, ihn zu enterben. Die Frau verstarb dann Während die Ehefrau bzw. die Verstorbene alles entsprechende versucht hatte, war das Ehepaar nicht geschieden, sondern immer noch verheiratet und das eigenhändige Testament war in Florida ungültig. (Mehr Informationen hierzu finden sie hier) Aus diesem Grund konnte der Ehemann einen Antrag auf ancillary administration, also die zusätzliche Nachlassverwaltung in Florida, wo sich das Haus der Verstorbenen befand, stellen, um eben dieses als Erbe zu beanspruchen.

Das Nachlassgericht in Florida hat sich mit beiden aufgeworfenen Fragen auseinandergesetzt. Es entschied zunächst, dass das eigenhändige Testament der Verstorbenen in Florida keinerlei Gültigkeit besitzt. (Siehe Hyper link "Neue Entscheidungen zu eigenhändigen Testamenten in Florida" Artikel)

Ohne ein gültiges Testament, das über das Haus in Florida verfügt, wird die Verstorbene so behandelt, als wäre sie ohne ein wirksames, das Haus betreffende Testament verstorben. Nach dem Erbrecht im Staat Florida hat ein überlebender Ehegatte ein Recht auf einen bestimmten Anteil am Nachlass des verstorbenen Ehegatten.

Entscheidend war in diesem Fall also - insbesondere im Hinblick auf das mögliche Erbrecht des Ehemanns - ob das Paar zum Zeitpunkt des Todes der Frau noch verheiratet war oder nicht. Der Mann führte diesbezüglich an, dass auch bei der Beurteilung dieser Frage das Recht des Staates Florida angewandt werden solle.

Ohne diesbezügliches Gerichtsverfahren oder ein Scheidungsurteil, wäre der Ehemann immer noch als Ehegatte der Verstorbenen anzusehen. Aufgrund der Tatsache allerdings, dass das Paar in Deutschland geheiratet hatte und ihre gesamte Ehe sowie die Trennung in Deutschland stattfand, entschied das Gericht, dass in diesem Fall zur Bestimmung des Status der Ehe des Paares deutsches Recht zur Anwendung kommen sollte.

In dem dargestellten ähnelt das deutsche Recht dem des Staates Florida, auch in Deutschland sind Ehegatten solange nicht geschieden, bis ein wirksames Scheidungsurteil ergangen ist. Folglich entschied das Gericht, dass der Mann tatsächlich als überlebender Ehegatte einen Anspruch auf einen Anteil am Haus der Erblasserin in Florida innehatte.

Dieser Fall stellt nur eines von vielen Beispielen dar, in denen sowieso schon komplizierte Sachverhalte durch eine mangelnde Auseinandersetzung mit den Folgen und eine unzureichende Vorbereitung auf den Ernstfall bzw. fehlender abschließende Regelungen den Betroffenen noch mehr Probleme bereiten.

Christian T. Fahrig; Carl Christian Thier

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